SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/108 vom 15. Juli 2020 , Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.07.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung eines Zahnarztes durch das GD wegen unzulässigem Einsatz von Personal. Art. Abs. 1 lit. c, 33a Abs. 2 und 34-36 MedBG (SR 811.11). Art. 8 Abs. 1, 22 und 26 VMB (sGS 312.0). Art. 6-8, 43, 44 Abs. 1 und 46 VBG (sGS 312.1). Art. 18 VRP (sGS 951.1). Das Verwaltungsgericht kam im Präsidialentscheid zum Schluss, eine den vorsorglichen Bewilligungsentzug rechtfertigende Dringlichkeit sei nicht ersichtlich, zumal in tatsächlicher Hinsicht gewichtige Unklarheiten bestehen würden, welche sich unter Umständen (erst) im Hauptverfahren klären würden. Selbst wenn in einzelnen Fällen von einer durch den Beschwerdeführer nicht gemeldeten und (in bar) entschädigten Tätigkeit ohne Bewilligung auszugehen wäre, vermöchte dies allein eine Dringlichkeit des vorsorglichen Entzugs der Berufsausübungsbewilligung bzw. die Notwendigkeit, diese Massnahme sofort zu treffen, nicht zu belegen. Die Sicherungsfunktion der vorsorglichen Massnahme verlange, dass keine Anordnungen getroffen würden, die irreparable Nachteile für die beteiligten Interessen verursachen und welche die Entscheidung in der Hauptsache nicht offenhalten würden. Ein vorsorglicher Entzug der Berufsausübungsbewilligung des Beschwerdeführers lasse sich nicht mit zureichenden Gründen rechtfertigen. Auch wäre ein solcher angesichts des nicht abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bzw. der dort bestehenden Unklarheiten im Sachverhalt wie auch der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen eines vorsorglichen Bewilligungsentzugs für den Beschwerdeführer mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Die angefochtene Verfügung lasse sich daher nicht aufrechterhalten (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/108).